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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Anwendbarkeit

  1. Wir führen Bestellungen nur zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus, die mit Zugang der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung und Auftragsbestätigung Vertragsinhalt werden. Bedingungen der Besteller haben keine Gültigkeit.
  2. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen sowie mündliche Nebenabreden oder Änderungen und Ergänzungen in Ausnahmefällen werden nur mit schriftlicher Bestätigung unsererseits wirksam, ohne dass die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hiervon berührt wird.
  3. Art und Umfang der Lieferung sind in der Auftragsbestätigung bestimmt.
  4. Aufträge werden erst durch unsere Auftragsbestätigung verbindlich.
  5. Bei Lieferung innerhalb von drei Tagen nach Auftragseingang erfolgt die Auftragsbestätigung in Kombination mit der Rechnung.
  6. Diese Bedingungen gelten auch für schwebende und künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sofern sie nur dem Besteller bei einem vom Lieferer bestätigten Auftrag zugegangen sind.

II. Zahlung und Preise

  1. Sämtliche Preise sind Netto-Euro-Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisanpassungen infolge Kostensteigerungen während einer eventuellen Abschlusslaufzeit müssen wir uns vorbehalten.
  2. Die Zahlung hat innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen.
  3. Die Preise gelten ab Werk, ausschließlich Fracht, Zoll und Verpackung. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet.
  4. Bei Aufträgen ab einem netto Warenwert von über Euro 100,- erfolgt die Belieferung frei Haus.
  5. Sämtliche Zahlungen sind in Euro an den Lieferer, nicht aber an Vertreter zu leisten.
  6. Bei Lieferungen in das Ausland gelten die gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Rechts und die ihnen entsprechende Vereinbarung.
  7. Bis zur völligen Bezahlung der Rechnung bleibt die aufgrund dieser Rechnung gelieferte Ware einschließlich Verpackung Eigentum des Lieferers nach Maßgabe von Abs. V.
  8. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung ein oder wird eine solche nachträglich bekannt, so ist der Lieferer berechtigt, die Zahlungsbedingungen entsprechend zu ändern.
  9. Bei Zahlungsverzug ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
  10. Aufrechnung und Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes sind nur mit einer schriftlich erteilten Zustimmung des Lieferers zulässig.

III. Lieferfrist

  1. Die Lieferzeit beginnt nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen.
  2. Die im Angebot genannte Lieferfrist kann in der Regel bei sofortiger Bestellung eingehalten werden. Ohne Vorschrift des Bestellers werden Versandweg und Versandart nach bestem Ermessen durch den Lieferer gewählt. Schreibt der Besteller Versandweg und Versandart vor und entstehen dadurch Versand-Mehrkosten, so sind wir berechtigt, die resultierende Differenz dem Besteller zu berechnen.
  3. Bei Abruf-Aufträgen ist der Lieferer berechtigt, nach Ablauf von sechs Monaten ab Datum der Auftragsbestätigung unter Setzung einer 14-tägigen Nachfrist nach seiner Wahl die Abnahme der noch nicht abgerufenen Mengen zu verlangen und diese in Rechnung zu stellen oder die Lieferung abzulehnen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern.
  4. Ist eine Lieferfrist nicht vereinbart, so steht dem Lieferer das Recht zu, drei Monate nach dem Tag der Auftragsbestätigung mit 14-tägiger Fristsetzung die Abnahme der bestellten Waren zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu beanspruchen. Wenn Abnahme verlangt wird, kann sofortige Zahlung auch vor Fertigstellung der Ware gefordert werden. Ist die Ware schon fertig gestellt und Abnahme verlangt, so lagert sie vom Zeitpunkt des Abnahmeverlangens an auf Rechnung und Gefahr des Bestellers beim Lieferer.
  5. Höhere Gewalt entbindet den Lieferer für die Dauer des Hindernisses von der Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist und berechtigt ihn, bei Andauern der höheren Gewalt über den vereinbarten Liefertermin hinaus vom Vertrag zurückzutreten. In diesen Fällen ist der Lieferer dem Besteller gegenüber jedoch nicht zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet.
  6. Als höhere Gewalt gelten auch Unfälle und alle sonstigen Ursachen, die eine teilweise oder vollständige Arbeitseinstellung bedingen, wie Materialmangel, Mangel an Betriebsstoff, Transportschwierigkeiten, Schwierigkeiten in der Energieversorgung, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb der Zulieferer.
  7. Nimmt der Besteller eine fest in Auftrag gegebene Stückzahl nicht voll ab, so ist der Lieferer berechtigt, einen Mindermengenzuschlag zu erheben, der mindestens 50% des anteiligen Wertes der nicht abgenommenen Ware gemäß Auftragsbestätigung beträgt.
  8. Befindet sich der Besteller aus einer vorausgehenden Lieferung im Zahlungsrückstand, so erfolgt die Lieferung unabhängig von der vereinbarten Zahlungsfrist erst nach Zahlungsausgleich, unabhängig davon, ob Valuta vereinbart wurde oder nicht.

IV. Haftung für Mängel der Lieferung und Garantiegewährleistung

  1. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Kalendertagen nach Eingang der Lieferung am Bestimmungsort, schriftlich geltend zu machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.
  2. Mängelrügen bewirken keine Änderung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, insoweit gilt Abs. II Ziff. 10. Erweist sich eine Mängelrüge als begründet, so leistet der Lieferer kostenlos Ersatz durch Nachbesserung oder Neulieferung oder schreibt den Rechnungsbetrag oder den Minderwert gut. Weitergehende Ansprüche des Bestellers irgendwelcher Art, insbesondere auf Ersatz des entgangenen Gewinns oder jeglicher Ersatz von Folgeschäden, sind ausgeschlossen.
  3. Vom Lieferer ersetzte Waren werden dessen Eigentum und sind ihm auf Verlangen und auf seine Kosten zurückzusenden.
  4. Die zurückzusendende Ware ist so zu verpacken, dass sie auf dem Versandweg nicht beschädigt werden kann. Infolge mangelhafter Verpackung zu Bruch gegangene oder anderweitig beschädigte Ware kann nicht ersetzt werden.
  5. Eine Garantiegewährleistung wird nur im gesetzlichen Rahmen der Gewährleistung oder im Rahmen der auf jeder Packung angegebenen Garantiefrist gegeben.
  6. Eine Rückgabe von Ware ist nur unter den aufgeführten Punkten eines Mangels möglich. Es besteht generell kein Umtausch- oder Rückgaberecht.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns ausdrücklich bis zur vollen Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller aus der gesamten Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche das Eigentum an dem Lieferungsgegenstand vor. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt auch gegenüber Dritten. Es gilt der einfache als auch der verlängerte Eigentumsvorbehalt als vereinbart. Der Käufer ist somit berechtigt, den Kaufgegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits alle Forderungen in Höhe des Bruttoverkaufspreises ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte zustehen, und zwar unabhängig davon, ob der Kaufgegenstand nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
  2. Nach der Abtretung ist der Käufer lediglich zur Forderungseinziehung berechtigt, außer wir decken unsere Anspruchsberechtigung als Abtretung auf und fordern Leistung an uns. Die Einzugsermächtigung des Käufers erlischt in jedem Fall dann, und wir können die Forderung in eigenem Namen sofort geltend machen, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommt. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, auf erstes Anfordern unverzüglich alle zum Einzug notwendigen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung des Kaufgegenstandes durch den Käufer gilt als im Auftrag des Verkäufers vorgenommen, so lange unsere Forderungen nicht vollständig erfüllt sind. Die ausschließliche Geltung unserer Vertragsbedingungen mit den vorgenannten Eigentumsvorbehaltsvereinbarungen bestätigt der Käufer mit Erhalt unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bestandteil von Angebot und Auftragsbestätigung sind, es sei denn, es werden gemäß I.2 Nebenabsprachen schriftlich von uns bestätigt.

VI. Gefahrenübergang

  1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung spätestens mit dem Verlassen der Ware des Lieferwerkes auf den Besteller über. Bei Verzögerung der Absendung durch Verschulden des Bestellers geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
  2. Bruch- und Verpackungsschäden sowie sämtliche transportbedingte Beschädigungen der gelieferten Ware berechtigen den Besteller nicht zur Wandlung oder Minderung und müssen bei der Abnahme sofort dem Überbringer angezeigt und auf den Lieferpapieren vermerkt werden. Die Verpackung wird sorgfältig vorgenommen. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware zu seinen Lasten gegen Bruch, Transport und Feuerschaden versichert.

VII. Verpackungsverordnung

  1. Aufgrund der Bestimmungen der Verpackungsverordnung hat der Lieferer die Transportverpackung, die für die sichere und beschädigungsfreie Anlieferung der Produkte notwendigen ist, sowie die Verkaufsverpackung über ein lizenziertes Entsorgungsunternehmen anzumelden und zu entsorgen.
  2. Abmachungen über die Vergütung von Entsorgung von Verpackungsmaterial durch den Belieferten bedürfen der schriftlichen Form.

VIII. Gerichtsstand und Erfüllungsort

  1. Erfüllungsort für alle aus dem Vertrage erwachsenden Verbindlichkeiten ist der Sitz des Lieferers.
  2. Alleiniger Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist das Amtsgericht Landshut.

IX. Vertragsauslegung

Sollte eine der vorstehenden Regelungen der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen rechtsunwirksam sein oder rechtsunwirksam werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 


Stand Oktober 2013

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